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Posted by / 16-Jul-2017 19:29

Auf der Abbildung sind die über dem Hauseingang befindlichen Buchstaben „G F“ erkennbar, bei denen es sich um die Initialen des Klägers handelt. Diese Zuordnung positiver und negativer Befugnisse bringt zum Ausdruck, daß das Eigentum als das umfassendste Herrschaftsrecht zu begreifen ist, das die Rechtsordnung an einer Sache zuläßt (vgl. Aufl., § 51 II; Baur, Lehrbuch des Sachenrechts, 14. Eines Rückgriffs auf § 59 Urh G, wie ihn das Berufungsgericht vorgenommen hat, bedarf es insoweit nicht. Es handelt sich dabei um Fälle, in denen der Eigentümer in der tatsächlichen Nutzung seiner Sache beeinträchtigt wird, indem deren Benutzung be- oder verhindert wird (vgl. Darum geht es beim Fotografieren eines Hauses von einer allgemein zugänglichen Stelle aus nicht.Auf dem Umschlagdeckel der Werbeordner sind über der Fotografie die Firmenabkürzung der Beklagten und das Wort „W“ abgedruckt, unter dem Bild die Worte „G“. Es fehlt aber auch an einer tatsächlichen Einwirkung auf das Eigentum. Der Fotografiervorgang hat keinerlei Auswirkungen auf die Nutzung der Sache selbst.Seit über 60 Jahren beobachten wir alle relevanten Fragen des Bank- und Kapitalmarktrechts und bereiten diese in unseren Zeitschriften für Sie auf.Aktuell und kompetent zu sein ist dabei unsere Handlungsrichtlinie.

Die Beurteilung des Berufungsgerichts, daß weder das Fotografieren selbst noch die gewerbliche Verwertung von Fotografien als Einwirkung auf das Eigentum anzusehen ist, hält der rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand. 20.9.1974 - I ZR 99/73, GRUR 1975, 500, 501 - Schloß Tegel; BGHZ 81, 75, 77 - Rennsportgemeinschaft). Die Revision hat keine revisiblen Rechtsfehler aufgezeigt. Ohne Rechtsverstoß hat das Berufungsgericht dem Kläger auch einen Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. Die allein in Betracht kommende Eingriffskondiktion würde voraussetzen, daß in ein dem Kläger zugeordnetes Recht eingegriffen wird (vgl. Tatbestand Der Kläger ist Eigentümer eines im Jahres 1740 erbauten Hauses auf der Insel Sylt.Es handelt sich um ein im typisch friesischen Stil errichtetes Haus mit Sprossenfenstern, Reetdach und Dachgauben. 13; Gerauer, GRUR 1988, 672, 673; anderer Ansicht KG OLGE 20 (1909), 402, 403).Mit Beiträgen, Abhandlungen, Entscheidungskommentierungen und Diskussionsbeiträgen namhafter Autoren zu aktuellen Problemstellungen, Sonderbeilagen, ungekürzten Entscheidungen der Obergerichte, bahnbrechenden Entscheidungen der Instanzgerichte, Rechtsprechungsübersichten, aktuellen Berichten aus Berlin und Brüssel sowie Rezensionen relevanter Literatur vermitteln wir Ihnen praxisbezogen, aktuell und fundiert die neuesten Entwicklungen im Bank- und Kapitalmarktrecht, aber auch innerhalb der angrenzenden Rechtsgebiete.Die WM IV informiert wöchentlich aktuell und umfassend im Rechtsprechungsteil über Urteile und Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofs, des Bundesgerichtshofs, der übrigen obersten Bundesgerichte sowie der Instanzgerichte zum Wirtschafts- und Bankrecht.

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Ein solcher Eingriff käme nur in Betracht, wenn der Eigentümer aufgrund seiner Eigentümerstellung die rechtliche und aufgrund seiner Sachherrschaft die tatsächliche Macht habe, Fotografien der in seinem Eigentum stehenden Sache zu unterbinden. In rechtlicher Hinsicht sei - trotz des verschiedenen Inhalts und der unterschiedlichen Schutzrichtung von Urheberrechts- und Eigentumsschutz - die in § 59 Urh G enthaltene Regelung zu berücksichtigen. Von der Innendekoration, die Gegenstand des Prospektmaterials der Beklagten sei, sei auf der Fotografie nichts zu sehen.

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